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Hohes Bußgeld für alle Beteiligten
Punktehandel seit 1. Juli strafbar
Hohes Bußgeld für alle Beteiligten
Wer nach einem Blitzerfoto auf einen Strohmann setzte, muss seit dem 1. Juli mit hohen Bußgeldern rechnen. Der Gesetzgeber geht damit gezielt gegen den Punktehandel vor.
Wer im Straßenverkehr zu schnell fährt oder eine rote Ampel missachtet, wird schnell mit Einträgen im Fahreignungsregister in Flensburg konfrontiert. Ab acht Punkten droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Um diese Konsequenzen zu vermeiden, wurde in der Vergangenheit versucht, den Verstoß auf andere Personen zu übertragen.
Dabei kamen sowohl Online-Angebote als auch private Absprachen zum Einsatz, bei denen sogenannte Strohmänner eingebunden wurden. Diese sollten offiziell für den Verkehrsverstoß einstehen, obwohl sie nicht selbst gefahren sind. Ziel war es, Einträge wie Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot zu vermeiden.
Mit der Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes ist diese Vorgehensweise nun klar untersagt. Seit dem 1. Juli ist es verboten, Behörden durch falsche Angaben über die tatsächliche Verantwortlichkeit zu täuschen. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus § 23 StVG.
Die Sanktionen fallen deutlich spürbarer aus: Es drohen Geldbußen von bis zu 30.000 Euro, um entsprechende Umgehungsmodelle unattraktiv zu machen. Gleichzeitig soll die korrekte Zuordnung von Verkehrsverstößen wieder konsequent durchgesetzt werden.
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