Bußgeldkatalog-Änderungen 2027
Der aktuelle Rechtsstand verlangt eine Unterscheidung: Eine allgemeine Anhebung der üblichen Pkw-Regelsätze für 2027 ist bislang nicht beschlossen. Für einzelne Verstöße liegen dagegen bereits veröffentlichte Änderungen vor. Ihr Schwerpunkt ist die Neuordnung der Regeln für Elektrokleinstfahrzeuge und die Angleichung an den Radverkehr.
Die Grundlage bildet die Verordnung vom 30. Januar 2026 im Bundesgesetzblatt. Die hier behandelten Anpassungen gelten ab dem 1. März 2027. Weitere Beschlüsse bis zum oder während des kommenden Jahres sind damit nicht ausgeschlossen.
Eine Übersicht der bestehenden Sanktionen bietet unser Bußgeldkatalog. Bei einer Meldung über Neuerungen sollte zusätzlich geprüft werden, welchen Tatbestand sie tatsächlich betrifft.
Die Novelle verändert nicht nur Geldbeträge. Künftig gilt die Freigabe „Radverkehr frei“ auch für E-Scooter. Auf entsprechend gekennzeichneten Gehwegen oder in freigegebenen Fußgängerzonen kann eine Fahrt damit erlaubt sein, für die bisher eine gesonderte Freigabe für Elektrokleinstfahrzeuge erforderlich war.
Das Bundesverkehrsministerium erläutert die künftigen Freigaberegeln: Schrittgeschwindigkeit bleibt vorgeschrieben, Fußgänger dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Gegebenenfalls müssen Fahrer warten.
Erlaubte Nutzung und rücksichtsvolles Verhalten sind zwei getrennte Anforderungen. Eine Freigabe bedeutet nicht, dass dort beliebig schnell gefahren werden darf. Ohne passende Freigabe wird ein gewöhnlicher Gehweg durch die Reform ebenfalls nicht zur erlaubten Fahrfläche.
Beim verbotswidrigen Befahren eines Gehwegs steigt der Grundbetrag von 15 auf 25 Euro. Behindert der Fahrer dabei jemanden, sind künftig 30 Euro vorgesehen. Bei Gefährdung werden es 35 Euro, bei Sachbeschädigung 40 Euro.
Auch die unzulässige Personenmitnahme wird mit 25 statt 5 Euro erfasst. Der geänderte Tatbestand nennt Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge ausdrücklich, ist seinem Wortlaut nach aber nicht auf diese Fahrzeuge begrenzt.
Rechtlich handelt es sich bei den genannten Kleinbeträgen um Verwarnungsgelder. § 1 BKatV ordnet diese für die dort erfassten Verkehrsordnungswidrigkeiten bei Regelsätzen bis 55 Euro an. Die umgangssprachliche Frage nach „höheren Bußgeldern“ schließt solche Beträge häufig ein. Für die rechtliche Einordnung sollte die Unterscheidung dennoch beachtet werden.
Zum Maßnahmenpaket gehört außerdem der Grünpfeil für den Radverkehr: E-Scooter-Fahrer dürfen ihn künftig nutzen. Das notwendige Anhalten vor einem Rechtsabbiegen bei Rot bleibt bestehen. Neue Rechte beseitigen die dazugehörigen Sorgfaltspflichten nicht.
Die höheren Beträge betreffen auch Menschen auf dem Fahrrad. Wer einen benutzungspflichtigen Radweg nicht benutzt, muss ab März im einfachen Fall 25 statt 20 Euro zahlen. Die beschlossenen Abstufungen zeigt die folgende Tabelle.
| Vorgeschriebenen Radweg nicht benutzt | Ab 1. März 2027 |
|---|---|
| Einfacher Verstoß | 25 Euro |
| Mit Behinderung | 30 Euro |
| Mit Gefährdung | 35 Euro |
| Mit Sachbeschädigung | 40 Euro |
Ein Radweg in nicht zulässiger Richtung wird künftig ebenfalls mit einem Grundbetrag von 25 Euro erfasst. Die erhöhten Sätze bei zusätzlichen Folgen entsprechen der dargestellten Staffelung. Zum Vergleich dient die bisher geltende Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung.
Ob eine Benutzungspflicht oder eine Freigabe für die Gegenrichtung besteht, ist anhand der örtlichen Regelung zu beurteilen. Die bloße Bezeichnung einer Fläche als Radweg beantwortet diese Fragen noch nicht.
Die verkündete Reform ist keine pauschale Erhöhung dieser Pkw-Sanktionen. Für Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsverstöße, Rotlichtverstöße und Handyverstöße bleiben die jeweiligen Tatbestände und Voraussetzungen maßgeblich.
Wer einen konkreten Vorwurf einschätzen will, sollte deshalb die passende Verstoß-Seite nutzen. Eine allgemeine Nachricht zum Jahreswechsel ersetzt weder die Zuordnung des Tatbestands noch die Prüfung möglicher Punkte und Fahrverbote.
Eine spätere Bearbeitung durch die Behörde reicht nicht aus, um einen älteren Verstoß automatisch nach höheren Sätzen zu ahnden. § 4 OWiG knüpft grundsätzlich an die Rechtslage zur Tatzeit an und enthält Regeln für zwischenzeitliche Gesetzesänderungen.
Bei einem zugestellten Bußgeldbescheid läuft unabhängig davon grundsätzlich eine zweiwöchige Einspruchsfrist nach § 67 OWiG. Unser Fristrechner für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid unterstützt bei der zeitlichen Orientierung.
Weitere Fristen und verkehrsrechtliche Neuerungen bündelt der Beitrag zu den Änderungen für Autofahrer 2027. Für die hier beschriebenen Anpassungen bleibt der entscheidende Termin der 1. März.
Wir prüfen Ihren Fall und beraten Sie zu Ihren Möglichkeiten, eine Strafe abzuwehren. Die Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos und unverbindlich.
Zum Blitzer-Check100% kostenlos | Dauer: ca. 2 Minuten
